Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Verkaufsportals www.dbresale.com

1. Verkaufsplattform

1.1. Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH (Anbieter) ermöglicht unter der Domain www.dbresale.com registrierten Bietern die unentgeltliche Teilnahme am Kauf von gebrauchten und ausgemusterten Schienen- und Baufahrzeugen, Anlagen  und anderen Gütern, nachfolgend Materialien genannt.

1.2. Bei den Eigentümern  der gebrauchten Materialien handelt es sich um mit der Deutschen Bahn AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene  Unternehmen.

1.3. Die Ausschreibungen sind unverbindlich und stellen  keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an die Bieter, ihrerseits verbindliche Angebote abzugeben.

1.4. Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der gebrauchten Materialien in das Online-Portal und zuständig für die Abwicklung eines abgeschlossenen Kaufvertrages ist der Anbieter. Die sich aus dem Verkauf der gebrauchten  Materialien ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen dem Eigentümer und dem Käufer.

2. Registrierung

2.1. Als Bieter zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Unternehmenseigenschaft ist erstmals im Rahmen der Registrierung nachzuweisen.

2.2. Für die Registrierung ist die Angabe der in der Eingabemaske vorgesehenen Daten erforderlich. Die Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Bieter verpflichtet, die Angaben vor einer weiteren Nutzung der Verkaufsplattform zu aktualisieren. Nach erfolgter Registrierung erfolgt eine Freischaltung des Benutzerkontos, diese Freischaltung erfolgt  verfahrensbedingt nicht automatisiert. Zur Bestätigung Ihrer Freischaltung erhalten Sie eine Mail an die angegebene  Mail-Adresse.

2.4. Der Bieter wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist für den Login in den Bereich „Mein Konto“ erforderlich, geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der Bieter verpflichtet, dies umgehend über die Kontaktdaten im Impressum dem Support mitzuteilen.

2.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und den Bieter zu sperren, insbesondere wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DB AG und/oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Website www.dbresale.com verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat.

2.6. Der Bieter kann jederzeit die Aufhebung seiner Registrierung verlangen.

2.7. Durch die Registrierung und durch jedes spätere Einloggen werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.dbresale.com in der jeweils gültigen Fassung anerkannt. Etwaige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch einen Hinweis auf der Startseite des Online-Portals bekannt gegeben und müssen bei der nächsten Anmeldung des Bieters nochmals bestätigt werden.

3. Ablauf der Verkaufsphase

3.1. Zu veräußernde Materialien werden von dem jeweiligen Anbieter in das Online-Portal eingestellt und hierbei zugleich die Dauer der Verkaufsphase festgesetzt. Maßstab ist die Systemzeit der Verkaufsplattform.

Zum Zeitpunkt der Einstellung bereits registrierte Bieter , welche eine Suchfunktion „Suchauftrag“ eingerichtet haben, werden über eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse automatisch über ein entsprechendes (neues)  Verkaufsangebot unterrichtet.

Die verbindliche Sprache im Sinne des Kaufgeschäftes ist deutsch. Informationen auf der Webseite in anderen Sprachen besitzen ausschließlich informativen Charakter.

3.2. Die zu veräußernden Materialien werden in drei Rubriken angeboten:

A) Verdeckte Auktion:  Mindestpreise werden bei dieser Auktionsart nicht veröffentlicht, die Höhe seines Gebotes bestimmt jeder Bieter selbst. Die Anbieter ist nicht verpflichtet, Gebote zu jedem Preis anzunehmen. Unsere Ansprechpartner der Verkaufsabteilung helfen Ihnen gerne, sich anhand von bisher erzielten Durchschnittspreisen zu orientieren.

B) Live-Auktion:  Die eingestellten Materialien werden zu einem Anfangsgebot (Mindestgebot) ausgeboten. Das Ausgebot (=Einstellung auf www.dbresale.com) ist eine Aufforderung, Gebote zur Ersteigerung abzugeben. Die Mindeststeigerungsschritte ergeben sich aus nachstehender Tabelle.

Mindeststeigerungsschritte:

bis 500,00 Euro - 1,00 Euro
ab 500,00 Euro   -  10,00 Euro
ab 5000,00 Euro   -  100,00 Euro
ab 10.000,00 Euro   -  250,00 Euro
ab 50.000,00 Euro   -  500,00 Euro
ab 100.000,00 Euro   -  1.000,00 Euro
ab 500.000,00 Euro   -  5.000,00 Euro
ab 1.000.000,00 Euro   -  10.000,00 Euro

Wird ein höherer Betrag als das Minimalgebot geboten, aktiviert sich automatisch der elektronische Bietagent. Dieser bietet im Rahmen der vorgegebenen Mindeststeigerungsschritte bis zum eingegebenen Höchstbetrag automatisch den Betrag, der notwendig ist, um Höchstbieter/-in zu werden oder zu bleiben.

C)  Offline-Verkauf: Hier setzen Sie sich bezüglich gewünschter Menge/Teilmenge und Preisvorstellungen mit dem jeweiligen Ansprechpartner unserer Verkaufsabteilung in Verbindung.

3.3. Nach Login kann der Bieter die einzelnen zum Verkauf stehenden Materialien ansehen und zusätzlich Angebote hierzu abgeben. Vor Abschicken eines Angebots kann der Bieter seine angegebenen Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Kaufangebot gilt unter Einbeziehung der  zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Material, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Webseite und den  Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen  Unternehmen (AVB in der auf dem Verkaufsportal hinterlegten Fassung). Bei Widersprüchen zwischen den Regeln der zusätzlichen Bedingungen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Website und den AVBs gelten die jeweiligen Regelungen in der Reihenfolge ihrer Nennung. Das Kaufangebot wird durch Bestätigung eines Eingabefeldes wirksam. Der Bieter ist ungeachtet des Zeitpunkts der Abgabe bis 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verkaufsphase an sein letztes Angebot gebunden.

3.4. Ein Anspruch des Bieters mit dem höchsten Kaufpreis auf Angebotsannahme besteht nicht.

3.5. Der Kaufvertrag kommt durch die Kaufbestätigung der DB Fahrzeuginstandhaltung (Anbieter)per E-Mail an die vom Bieter mitgeteilte E-Mail-Adresse zustande, in der dem Bieter mitgeteilt wird, dass sein Angebot angenommen worden ist. Gleichzeitig werden dem Bieter   die Verkaufsmodalitäten nochmals mitgeteilt.  Danach erhält der Bieter die Rechnung /Kaufvertrag  und verbindliche Informationen zu Zahlungs- und Abholfristen. Die Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung / in dem Kaufvertrag angegebene Konto zu überweisen. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers.

3.6. Der Anbieter behält sich vor, eine Verkaufsphase vor ihrem vorgesehenen Ablauf jederzeit abzubrechen und eingehende Angebote nicht zu berücksichtigen, insbesondere bei einer Verschlechterung bzw. dem Untergang des Materials. Der aktuell  Höchstbietende wird  über den Abbruch per E-Mail an die in der Verkaufsplattform hinterlegte E-Mailadresse informiert. Bieter , welche das Material in einen Beobachtungsmodus der Verkaufsplattform abgelegt haben oder sich auch schon am Bietverfahren beteiligt haben, erhalten ebenfalls eine kurze Information per email.

3.7. Endet eine Verkaufsphase zu einem Zeitpunkt, in dem ein Zugriff auf das Online-Portal für alle Bieter aus technischen Gründen nicht möglich ist, so kann der Verkaufsvorgang abgebrochen werden. Ein in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilte Angebotsannahme ist unwirksam. Der in diesem Zeitpunkt Höchstbietende wird umgehend vom Support der Plattform von dem Abbruch per email informiert. Die Materialien können  einer neuen Versteigerung zugeführt werden, ein Anspruch auf Durchführung einer neuen Versteigerung besteht nicht. Die DB Fahrzeuginstandhaltung übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Webseite www.dbresale.com bei technischen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet.

3.8. Der Bieter ist nicht berechtigt,  die Ansprüche aus dem Kaufvertrag abzutreten und die Materialien vor Erhalt weiterzuverkaufen.

3.9. Zum Kaufpreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen, soweit nicht von der Regelung des §25a USTG Gebrauch gemacht wird.

3.10. Beim Verkauf an ausländische Abnehmer ist dieser für die korrekte zollrechtliche Abwicklung verantwortlich.

4. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Materialien

 4.1 Die zum Verkauf angebotenen gebrauchten Materialien werden auf der Verkaufsplattform durch eine Nummer (Auktions-Nr.) eindeutig gekennzeichnet und gegebenenfalls durch eine Beschreibung und Foto näher beschrieben. Diese Angaben stellen keine Beschaffenheitsangaben der Eigentümer oder des Anbieters dar. Zusicherungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität werden damit nicht gegeben. Für eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, Fahrbereitschaft oder Vollständigkeit können umfangreiche Reparaturen und /oder Ersatzteilbeschaffungen erforderlich sein. Der Bieter hat deshalb die Ware vor Gebotsangabe an dem angegebenen Standort nach Terminabsprache zu besichtigen.

4.2 Aufgrund der Unkenntnis des tatsächlichen Zustands der Materialien übernimmt der Anbieter grundsätzlich keine Garantien für Art,Menge,Güte,Zustand,Verwendbarkeit,Funktionsfähigkeit,Zulassungsfähigkeit,Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein von Mängeln. Hinweise auf Art, Zustand oder Zusammensetzung der Ware sowie Mengenangaben bei En-bloc-Angeboten (Sammellosen) sind unverbindlich.

4.3. Die Beachtung von gültigen Sicherheits-, Zulassungs-, Transport- und Umweltvorschriften sowie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Käufers.

5. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Verkaufsplattform

5.1. Die Verkaufsplattform wird von der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Der Bieter trägt das Risiko, das mit der Nutzung des Internets verbunden ist. Insbesondere schließt die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH jegliche Haftung für folgendes aus:

  • Inkompatibilität der Website mit Einrichtungen, Software oder dem Telekommunikationsanschluss des Bieters;
  • Technische Probleme einschließlich nicht vorsätzlicher Fehler auf und Unterbrechungen dieser Website

5.2.  Der Bieter stimmt zu, dass er keine Roboter, Webcrawler, Scraper oder andere automatische Hilfsmittel verwendet, weiterhin stimmt er zu, folgende Handlungen zu unterlassen:

  • Handlungen, welche die Infrastruktur der Webseite ungerechtfertigt oder über jedes normale Maß hinaus belasten oder belasten könnten
  • Inhalte der Webseite kopieren, wiedergeben, ändern, verteilen oder öffentlich darstellen sowie abgeleitete Werke davon anfertigen (außer zur eigenen Information des Bieters), ohne vorherige schriftliche Bestätigung des Anbieters
  • Störungen oder Störversuche der ordentlichen Funktion der Webseite oder sämtlicher Aktivitäten, die auf der Webseite stattfinden, hierunter fallen insbesondere die Manipulation von Inhalten
  • sowie Umgehung von Schutzmaßnahmen vor Viren oder anderer Maßnahmen, die der Anbieter nutzt, um eine ordentliche Funktion der Webseite zu ermöglichen.

6. Gefahrübergang; Abholung

6.1. Grundsätzlich sind alle gekauften Materialien an dem angegebenen Standort abzuholen. Käufer und Eigentümer bzw. Anbieter erstellen bei Abholung ein gemeinsames Übergabeprotokoll mit Datum und Uhrzeit der Abholung, auch wird in einem solchen Protokoll die Übergabe von möglichen weiteren Unterlagen des Verkaufsgegenstandes dokumentiert.

6.2. Der Käufer oder der von ihm bevollmächtigte Abholer weist sich beim Abholen gegenüber dem Anbieter/Eigentümer oder einem beauftragten Vertreter der zuvor genannten durch gültigen Personalausweis bzw. Reisepass sowie die ihm übersendete  Rechnung bzw. Kaufvertrag aus.

7. Datenschutz

7.1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

7.2. Personenbezogene Daten werden bei der Registrierung im Umfang der Ziffer 2.2. erhoben und gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Vertragsanbahnung und  den Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform sowie für die Vertragsabwicklung durch den Anbieter genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht. Soweit der Anbieter Dienstleister mit der Wahrnehmung von Aufgaben betraut, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht auszuschließen ist, sind diese im Sinne des § 11 BDSG vertraglich verpflichtet und gelten nicht als Dritte im Sinne des BDSG.

7.3. In den Fällen der Ziffer 2.5. und 2.6 (Aufhebung und Widerruf der Registrierung) erfolgt die Löschung der gespeicherten Daten, sobald sie zur Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse nicht mehr benötigt werden, sonst spätestens mit dem Ablauf des Jahres, das auf den Widerruf oder dem Wunsch auf Aufhebung folgt. Soweit der Anbieter Daten bei der Nutzung des Telemediendienstes erhebt, werden diese unverzüglich nach Beendigung des jeweiligen Nutzungsvorgangs gelöscht.

7.4. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und Verpflichtete zur Gewährung der Betroffenenrechte nach § 6 Bundesdatenschutzgesetz ist die DB Dienstleistungen GmbH, Europaplatz 1, 10557 Berlin.

8. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Webseite jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Gleiches gilt für Allgemeinen Verkaufsbedingungen der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen –AVB-. Die geänderten Bedingungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben.

9. Rechtswahlklausel

Die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Bieter unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden.