Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Verkaufsportals www.dbresale.com

1. Verkaufsplattform

1.1. Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH (Portalbetreiber) ermöglicht unter der Domain www.dbresale.com registrierten Bietern die unentgeltliche Teilnahme am Kauf von gebrauchten und ausgemusterten Schienen- und Baufahrzeugen, Anlagen und anderen Gütern, nachfolgend Materialien genannt.

1.2. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei den Eigentümern der gebrauchten Materialien (Anbieter) um mit der Deutschen Bahn AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen. In einigen, so eindeutig erkennbaren und gekennzeichneten Verkaufsauktionen werden auch Materialien von Drittanbietern angeboten.

1.3. Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der gebrauchten Materialien in das Online-Portal ist der jeweilige Anbieter. Der Portalbetreiber übernimmt die Abwicklung der Auktionsphase und des abgeschlossenen Kaufvertrages nur, wenn es sich bei dem Anbieter um ein mit der Deutschen Bahn AG nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen handelt. Die sich aus dem Verkauf der gebrauchten Materialien ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen dem Anbieter und dem Käufer.

2. Registrierung

2.1. Als Bieter zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen.

2.2. Für die Registrierung ist die Angabe der in der Eingabemaske vorgesehenen Daten erforderlich. Die Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Bieter verpflichtet, die Angaben vor einer weiteren Nutzung der Verkaufsplattform zu aktualisieren. Nach erfolgter Registrierung erfolgt eine Freischaltung des Benutzerkontos, diese Freischaltung erfolgt verfahrensbedingt nicht automatisiert. Zur Bestätigung Ihrer Freischaltung erhalten Sie eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.

2.3. Der Bieter wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist für den Login in den Bereich „Mein Konto“ erforderlich, geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der Bieter verpflichtet, dies umgehend über die Kontaktdaten im Impressum dem Support mitzuteilen.

2.4. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und den Bieter zu sperren, insbesondere wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DB AG und/oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Website www.dbresale.com verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat.

2.5. Der Bieter kann jederzeit die Aufhebung seiner Registrierung verlangen.

2.6. Durch die Registrierung und durch jedes spätere Einloggen werden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.dbresale.com sowie die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (AVB) in der jeweils gültigen Fassung anerkannt.

3. Ablauf der Verkaufsphase

3.1. Zu veräußernde Materialien werden von dem Portalbetreiber in das Online-Portal eingestellt und hierbei zugleich die Dauer der Verkaufsphase festgesetzt. Maßstab ist die Systemzeit der Verkaufsplattform.

Zum Zeitpunkt der Einstellung bereits registrierte Bieter, welche eine Suchfunktion „Suchauftrag“ eingerichtet haben, werden über eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse automatisch über ein entsprechendes (neues)Verkaufsangebot unterrichtet.

Die verbindliche Sprache im Sinne des Kaufgeschäftes ist deutsch. Informationen auf der Webseite in anderen Sprachen besitzen ausschließlich informativen Charakter.

3.2. Die zu veräußernden Materialien werden in drei Rubriken angeboten:

A) Verdeckte Auktion: Mit Einstellung der Materialien in dieser Rubrik werden Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Mindestpreise werden bei dieser Auktionsart nicht veröffentlicht, die Höhe seines Gebotes bestimmt jeder Bieter selbst. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Gebote zu jedem Preis anzunehmen; ein Anspruch des Bieters mit dem höchsten Kaufpreis auf Angebotsannahme besteht nicht. Der Bieter ist ungeachtet des Zeitpunkts der Abgabe bis 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verkaufsphase an sein letztes Angebot gebunden. Der Kaufvertrag kommt durch die Kaufbestätigung des Anbieters durch den Portalbetreiber per E-Mail an die vom Bieter mitgeteilte E-Mail-Adresse zustande, in der dem Bieter mitgeteilt wird, dass sein Angebot angenommen worden ist. Gleichzeitig werden dem Bieter die Verkaufsmodalitäten nochmals mitgeteilt. Danach erhält der Bieter die Rechnung / Kaufvertrag und verbindliche Informationen zu Zahlungs- und Abholfristen. Die Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung / in dem Kaufvertrag angegebene Konto zu überweisen. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers. Bei einer Inzahlunggabe durch den Bieter gelten die §§ 364, 365 BGB. Wird im Rahmen einer Verdeckten Auktion der Bieter dazu aufgefordert, eine Leistung in Bezug auf das eingestellte Material (z.B. Entsorgung, Zerlegung etc.) anzubieten, ist der Bieter an sein Angebot bis 10 Tage nach Auktionsende gebunden. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung des Angebots durch den Anbieter.

B) Live-Auktion: Die eingestellten Materialien werden zu einem Anfangsgebot (Mindestgebot) ausgeboten. Mit dem Ausgebot gibt der Eigentümer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Die Mindeststeigerungsschritte bei Abgabe des Angebots ergeben sich aus nachstehender Tabelle.

Mindeststeigerungsschritte:

bis 500,00 Euro -  1,00 Euro
ab 500,00 Euro   -  10,00 Euro
ab 5000,00 Euro   -  100,00 Euro
ab 10.000,00 Euro   -  250,00 Euro
ab 50.000,00 Euro   -  500,00 Euro
ab 100.000,00 Euro   -  1.000,00 Euro
ab 500.000,00 Euro   -  5.000,00 Euro
ab 1.000.000,00 Euro   -  10.000,00 Euro

Wird ein höherer Betrag als das Minimalgebot geboten, aktiviert sich automatisch der elektronische Bietagent. Dieser bietet im Rahmen der vorgegebenen Mindeststeigerungsschritte bis zum eingegebenen Höchstbetrag automatisch den Betrag, der notwendig ist, um Höchstbieter/-in zu werden oder zu bleiben.

C)  Offline-Verkauf: Hier setzen Sie sich bezüglich gewünschter Menge/Teilmenge und Preisvorstellungen mit dem jeweiligen Ansprechpartner unserer Verkaufsabteilung in Verbindung.

3.3. Jede Gebotsabgabe gilt unter Einbeziehung der zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Material, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Webseite. Sofern es sich bei dem Anbieter um ein mit der Deutschen Bahn AG nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen handelt, gilt jede Gebotsabgabe unter Einbeziehung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (AVB in der auf dem Verkaufsportal hinterlegten Fassung). Bei Widersprüchen zwischen den Regeln der zusätzlichen Bedingungen, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Website und den AVBs gelten die jeweiligen Regelungen in der Reihenfolge ihrer Nennung. Hinsichtlich Leistungen, die im Rahmen von Verdeckten Auktionen vom Bieter angeboten werden, gelten zusätzlich die Allgemeinen Einkaufbedingungen der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (AEB). Für Verkaufsauktionen von Drittanbietern gelten besondere Bedingungen, welche in der jeweiligen Auktion genannt werden. Das Kaufangebot wird durch Bestätigung eines Eingabefeldes wirksam. Wenn im Einzelfall bei Verkaufsauktionen von Drittanbietern keine besonderen Bedingungen genannt werden, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.4. Endet eine Verkaufsphase zu einem Zeitpunkt, in dem ein Zugriff auf das Online-Portal für alle Bieter aus technischen Gründen nicht möglich ist, so kann der Verkaufsvorgang abgebrochen werden. Ein in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilte Angebotsannahme ist unwirksam. Der in diesem Zeitpunkt Höchstbietende wird umgehend vom Support der Plattform von dem Abbruch per E-Mail informiert. Die Materialien können einer neuen Versteigerung zugeführt werden, ein Anspruch auf Durchführung einer neuen Versteigerung besteht nicht. Der Portalbetreiber übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Webseite www.dbresale.com bei technischen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet.

3.5. Der Bieter ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag abzutreten und die Materialien vor Erhalt weiterzuverkaufen.

3.6. Zum Kaufpreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen, soweit nicht von der Regelung des § 25a UStG Gebrauch gemacht wird.

3.7. Beim Verkauf an ausländische Abnehmer ist dieser für die korrekte zollrechtliche Abwicklung verantwortlich.

4. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Materialien

 4.1 Die zum Verkauf angebotenen gebrauchten Materialien werden auf der Verkaufsplattform durch eine Nummer (Auktions-Nr.) eindeutig gekennzeichnet und gegebenenfalls durch eine Beschreibung und Foto näher beschrieben. Diese Angaben stellen keine Beschaffenheitsangaben der Anbieter oder des Portalbetreibers dar. Zusicherungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität werden damit nicht gegeben. Für eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, Fahrbereitschaft oder Vollständigkeit können umfangreiche Reparaturen und /oder Ersatzteilbeschaffungen erforderlich sein. Der Bieter hat deshalb die Ware vor Gebotsangabe an dem angegebenen Standort nach Terminabsprache zu besichtigen.

4.2 Aufgrund der Unkenntnis des tatsächlichen Zustands der Materialien übernimmt der Anbieter grundsätzlich keine Garantien für Art, Menge, Güte, Zustand, Verwendbarkeit, Funktionsfähigkeit, Zulassungsfähigkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein von Mängeln. Hinweise auf Art, Zustand oder Zusammensetzung der Ware sowie Mengenangaben bei En-bloc-Angeboten (Sammellosen) sind unverbindlich.

4.3. Die Beachtung von gültigen Sicherheits-, Zulassungs-, Transport- und Umweltvorschriften sowie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Käufers.

5. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss hinsichtlich der Verkaufsplattform

5.1. Die Verkaufsplattform wird vom Portalbetreiber ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Der Bieter trägt das Risiko, das mit der Nutzung des Internets verbunden ist. Insbesondere schließt der Portalbetreiber jegliche Haftung für folgendes aus:

  • Inkompatibilität der Website mit Einrichtungen, Software oder dem Telekommunikationsanschluss des Bieters
  • Technische Probleme einschließlich nicht vorsätzlicher Fehler auf und Unterbrechungen dieser Website

5.2.  Der Bieter stimmt zu, dass er keine Roboter, Webcrawler, Scraper oder andere automatische Hilfsmittel verwendet, weiterhin stimmt er zu, folgende Handlungen zu unterlassen:

  • Handlungen, welche die Infrastruktur der Webseite ungerechtfertigt oder über jedes normale Maß hinaus belasten oder belasten könnten
  • Inhalte der Webseite kopieren, wiedergeben, ändern, verteilen oder öffentlich darstellen sowie abgeleitete Werke davon anfertigen (außer zur eigenen Information des Bieters), ohne vorherige schriftliche Bestätigung des Portalbetreibers
  • Störungen oder Störversuche der ordentlichen Funktion der Webseite oder sämtlicher Aktivitäten, die auf der Webseite stattfinden, hierunter fallen insbesondere die Manipulation von Inhalten
  • sowie Umgehung von Schutzmaßnahmen vor Viren oder anderer Maßnahmen, die der Portalbetreiber nutzt, um eine ordentliche Funktion der Webseite zu ermöglichen.

6. Datenschutz

Alle wesentlichen Informationen zum Datenschutz sind der unter www.dbresale.com veröffentlichten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

7. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Portalbetreiber kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung dieser Webseite jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Gleiches gilt für Allgemeinen Verkaufsbedingungen der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen. Die geänderten Bedingungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben und der Bieter wird bei der nächsten Anmeldung auf die Änderung hingewiesen.

8. Rechtswahlklausel

Die Rechtsbeziehungen zwischen Portalbetreiber und Bieter unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

9. Widerrufsrecht

Wenn der Bieter ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht ihm hinsichtlich der über das Verkaufsplattform geschlossenen Verträge ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen können der Widerrufsbelehrung entnommen werden.