1. Verkaufsplattform

1.1. Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“) ermöglicht unter der Domain www.dbresale.com (nachfolgend „Verkaufsplattform“) registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) die unentgeltliche Teilnahme am Kauf von gebrauchten und ausgemusterten Schienen- und Baufahrzeugen, Anlagen und anderen Gütern (nachfolgend „Güter“).

1.2. Bei dem Plattformbetreiber und den Eigentümern der Güter (nachfolgend „Anbieter“) handelt es sich um mit der Deutschen Bahn AG (nachfolgend „DB AG“) nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

1.3. Der Anbieter ist für die Einstellung der Güter auf die Verkaufsplattform verantwortlich. Der Plattformbetreiber übernimmt die Abwicklung der Auktionsphase und des abgeschlossenen Kaufvertrages für den jeweiligen Anbieter. Die sich aus dem Verkauf der Güter ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

2. Registrierung

2.1. Als Nutzer zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen.

2.2. Für die Registrierung ist die Angabe der in der Eingabemaske vorgesehenen Daten erforderlich. Die Angaben müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben vor einer weiteren Nutzung der Verkaufsplattform zu aktualisieren. Nach erfolgter Registrierung erfolgt eine Freischaltung des Benutzerkontos; diese Freischaltung erfolgt verfahrensbedingt nicht automatisiert. Zur Bestätigung der Freischaltung erhält der Nutzer eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.

2.3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist für den Log-in in den Bereich „Mein Konto“ erforderlich. Es ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend über die Kontaktdaten im Impressum dem Support mitzuteilen.

2.4. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und den Nutzer zu sperren, insbesondere wenn er gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der DB AG und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder in der Vergangenheit verstoßen hat.

2.5. Der Nutzer kann jederzeit die Aufhebung seiner Registrierung verlangen.

3. Ablauf der Verkaufsphase, vorzeitige Beendigung und Vertragsschluss

3.1. Der Plattformbetreiber stellt zu veräußernde Güter von dem jeweiligen Anbieter auf der Verkaufsplattform ein und setzt die Dauer der Verkaufsphase fest. Maßstab ist die Systemzeit der Verkaufsplattform.

3.2. Zum Zeitpunkt der Einstellung bereits registrierte Nutzer, welche eine Suchfunktion „Suchauftrag“ eingerichtet haben, werden über eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse automatisch über ein entsprechendes (neues und ggf. unverbindliches) Verkaufsangebot unterrichtet.

3.3. Die verbindliche Sprache des Rechtsgeschäftes ist deutsch. Informationen auf der Webseite in anderen Sprachen besitzen ausschließlich informativen Charakter.

3.4. Der Anbieter kann bei der Veräußerung der Güter zwischen vier Rubriken wählen:

A) Verdeckte Auktion: Mit Einstellung der Güter werden Nutzer zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Mindestpreise werden bei dieser Auktionsart nicht veröffentlicht. Der Nutzer gibt mit der Abgabe eines Gebotes ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Die Höhe des Gebotes bestimmt jeder Nutzer selbst. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen; es besteht auch kein Anspruch des Nutzers mit dem höchsten Kaufpreis auf Angebotsannahme. Der Nutzer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Abgabe bis 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verkaufsphase an sein letztes Angebot gebunden. Nach seiner Angebotsabgabe erhält der Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung durch den Plattformbetreiber für den Anbieter. Der Kaufvertrag kommt durch die Kaufbestätigung des Anbieters durch den Plattformbetreiber per E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse zustande, in der dem Nutzer ausdrücklich mitgeteilt wird, dass sein Angebot angenommen worden ist. Der Nutzer erhält die Rechnung bzw. den Kaufvertrag sowie verbindliche Informationen zu Zahlungs- und Abholfristen. Die Rechnungsbeträge sind auf das in der Rechnung/in dem Kaufvertrag angegebene Konto zu überweisen. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen zu Lasten des Nutzers. Bei einer Inzahlunggabe durch den Nutzer gelten §§ 364, 365 BGB.

Wird der Nutzer dazu aufgefordert, eine Leistung in Bezug auf das Gut (z.B. Entsorgung, Zerlegung etc.) anzubieten, ist der Nutzer an sein Angebot bis 10 Tage nach Auktionsende gebunden. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung des Angebots durch den Anbieter.

B) Live-Auktion: Die Güter werden zu einem Anfangsgebot (Mindestgebot) angeboten. Mit der Einstellung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Nutzer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Die Mindeststeigerungsschritte bei Abgabe des Angebots ergeben sich aus nachstehender Tabelle.

Mindeststeigerungsschritte:

bis 500,00 Euro - 1,00 Euro
ab 500,00 Euro - 10,00 Euro
ab 5000,00 Euro - 100,00 Euro
ab 10.000,00 Euro - 250,00 Euro
ab 50.000,00 Euro - 500,00 Euro
ab 100.000,00 Euro - 1.000,00 Euro
ab 500.000,00 Euro - 5.000,00 Euro
ab 1.000.000,00 Euro - 10.000,00 Euro

Wird ein höherer Betrag als das Minimalgebot geboten, aktiviert sich automatisch der elektronische Bietagent. Dieser bietet im Rahmen der vorgegebenen Mindeststeigerungsschritte bis zum eingegebenen Höchstbetrag automatisch den Betrag, der notwendig ist, um Höchstbieter zu werden oder zu bleiben.

Der Anbieter ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt, die Live-Auktion vorzeitig zu beenden, ohne dass ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer um Streichung seines Gebotes bittet und der Anbieter damit einverstanden ist;
• der Anbieter bei Einstellung des Angebotes einem anfechtbaren Irrtum unterlag (§§ 119, 120 BGB); oder
• die Lieferung des Gutes nach Einstellung des Angebotes ohne Verschulden des Anbieters unmöglich (§ 275 BGB) geworden ist.

C) Direktkauf:  Die Einstellung von Gütern stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Es handelt sich um eine Einladung an die Nutzer im Wege des Direktkaufs, die eingestellten Güter direkt zu bestellen. Der Nutzer gibt mit der Bestellung des Gutes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Er erhält anschließend eine automatische Empfangsbestätigung durch den Plattformbetreiber für den Anbieter. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag entsteht erst nach Kapazitätsprüfung und ausdrücklicher Annahmeerklärung durch den Anbieter.

D) Unverbindliches Angebot mit Preisvorschlag: Die Güter werden zu der Preisvorstellung des Anbieters eingestellt. Der Nutzer kann dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages entweder zu diesem vorgeschlagenen Preis machen oder dem Anbieter einen eigenen verbindlichen Preisvorschlag senden. Der Nutzer erhält anschließend eine automatische Empfangsbestätigung seines Angebotes durch den Plattformbetreiber für den Anbieter. Der Plattformbetreiber kann das Angebot des Nutzers im Namen des Anbieters annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot machen. Gründe werden hierzu im System kommentiert. Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, wenn Angebot und Annahme übereinstimmen.

3.4. Endet eine Verkaufsphase zu einem Zeitpunkt, in dem ein Zugriff auf die Verkaufsplattform für alle Nutzer aus technischen Gründen nicht möglich ist, so kann der Verkaufsvorgang abgebrochen werden. Eine in diesem Fall vom System fehlerhaft mitgeteilte Angebotsannahme ist gegenstandslos. Der in diesem Zeitpunkt Höchstbietende wird umgehend vom Support der Verkaufsplattform über den Abbruch per E-Mail informiert. Die Güter können einer neuen Versteigerung zugeführt werden; ein Anspruch auf Durchführung einer neuen Versteigerung besteht nicht. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Webseite www.dbresale.com bei technischen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet.

3.5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag abzutreten und die Güter vor Erhalt an Dritte zu veräußern.

3.6. Zum Kaufpreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen, soweit nicht von der Regelung des § 25a UStG Gebrauch gemacht wird.

3.7. Beim Verkauf an ausländische Nutzer ist dieser für die korrekte zollrechtliche Abwicklung verantwortlich.

4. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss des Plattformbetreibers

4.1. Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Plattformbetreibers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

4.2. Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

4.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers

4.4. Aufgrund der Unkenntnis des tatsächlichen Zustands der Güter übernimmt der Anbieter grundsätzlich keine Garantien für Art, Menge, Güte, Zustand, Verwendbarkeit, Funktionsfähigkeit, Zulassungsfähigkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein von Mängeln. Hinweise auf Art, Zustand oder Zusammensetzung der Ware sowie Mengenangaben bei En-bloc-Angeboten (Sammellosen) sind unverbindlich.

4.5. Die Verkaufsplattform wird vom Plattformbetreiber ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer trägt das Risiko, das mit der Nutzung des Internets verbunden ist. Insbesondere schließt der Plattformbetreiber unter Berücksichtigung der Ziffer 4.1. jegliche Haftung für folgendes aus:

• Inkompatibilität der Website mit Einrichtungen, Software oder dem Telekommunikationsanschluss des Nutzers
• Technische Probleme einschließlich nicht vorsätzlicher Fehler auf und Unterbrechungen dieser Website

5. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss des Anbieters

5.1. Die zum Verkauf angebotenen Güter werden auf der Verkaufsplattform durch eine Nummer (sog. Verkaufs-ID) gekennzeichnet und gegebenenfalls durch eine Beschreibung und Ablichtungen näher beschrieben. Diese Angaben stellen keine Beschaffenheitsangaben des Anbieters dar. Garantien hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität werden nicht gegeben. Für eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, Fahrbereitschaft oder Vollständigkeit können umfangreiche Reparaturen und/oder Ersatzteilbeschaffungen erforderlich sein. Der Nutzer hat deshalb die Güter vor Gebotsabgabe an dem angegebenen Standort nach Terminabsprache zu besichtigen.

5.2. Der Anbieter haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.3. In sonstigen Fällen haften der Anbieter dem Nutzer – soweit in 5.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in 5.3. ausgeschlossen.

5.4. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.5.4. Die Beachtung von gültigen Sicherheits-, Zulassungs-, Transport- und Umweltvorschriften sowie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Nutzers.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Roboter, Webcrawler, Scraper oder andere automatische Hilfsmittel beim Bietvorgang zu verwenden und

• keine Handlungen vorzunehmen, welche die Infrastruktur der Webseite ungerechtfertigt oder über jedes normale Maß hinaus belasten oder belasten könnten;
• ohne vorherige schriftliche Bestätigung des Plattformbetreibers keine Inhalte der Webseite zu kopieren, wiederzugeben, zu ändern, zu verteilen oder öffentlich darzustellen sowie abgeleitete Werke davon anzufertigen (ausgenommen zur eigenen Information des Nutzers);
• keine Störungen oder Störversuche der ordentlichen Funktion der Webseite oder sämtlicher Aktivitäten, die auf der Webseite stattfinden, herbeizuführen; hierunter fallen insbesondere die Manipulation von Inhalten;
• keine Schutzmaßnahmen vor Viren oder anderen Maßnahmen zu umgehen, die der Plattformbetreiber nutzt, um eine ordentliche Funktion der Webseite zu ermöglichen.

7. Datenschutz

Alle wesentlichen Informationen zum Datenschutz sind der unter www.dbresale.com veröffentlichten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

8. Änderungen und Einbeziehung (weiterer) Geschäftsbedingungen

8.1. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB DB Resale“) sowie den Allgemeine Verkaufsbedingungen der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend „AVB DB AG“) einverstanden. Bei Widersprüchen zwischen den ABG des Plattformbetreibers und den AVB der verbundenen Unternehmen gelten die jeweiligen Regelungen in folgender Reihenfolge: AGB DB Resale, AVB DB AG.

8.2. Der Plattformbetreiber kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB anbieten. Gleiches gilt für AVB der unter 8.1. aufgeführten verbundenen Unternehmen. Der Nutzer wird über die vorgeschlagenen Änderungen der AGB DB Resale und der AVB DB AG spätestens 30 Tage vor dem anvisierten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform informiert. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vom Plattformbetreiber mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Plattformbetreiber schriftlich angezeigt wird. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Änderungszeitpunkt ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 2.5).

8. Rechtswahlklausel

Die Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber und Nutzer unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Widerrufsrecht

Wenn der Nutzer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht ihm hinsichtlich der über die Verkaufsplattform geschlossenen Verträge ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen können der Widerrufsbelehrung entnommen werden.

 

 

© 2022 Deutsche Bahn AG - Stand 01.12.2022